Arbeitskreis Staatshaushalt

Bayern setzt mit dem Doppelhaushalt 2015/2016 einschließlich des Nachtragshaushalts 2016 erneut finanzpolitische Maßstäbe in Deutschland. Hervorzuheben sind hierbei vor allem der zum zehnten und elften Mal in Folge ohne neue Schulden ausgeglichene allgemeine Staatshaushalt sowie die Tilgung von insgesamt rund 3,6 Milliarden Euro staatlicher Schulden seit 2012. Die Schwerpunktsetzung im Haushalt liegt in den Bereichen Familie, Bildung, Asyl, Energie, Klima, Innovation, demografischer Wandel sowie ländlicher Raum. Wesentliche Aufgaben des Arbeitskreises sind: 
  • Die Beratung und Beschlussfassung des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplanes (Doppelhaushalte und Nachtragshaushalte)
  • Die Beratung und Beschlussfassung über die großen Hochbaumaßnahmen des Freistaats
  • Die Beratung zu Feststellungen des Bayerischen Obersten Rechnungshofes in seinen Jahresberichten
  • Die Zustimmung zu Erwerb und Veräußerungen von staatlichen Liegenschaften und Beteiligungen
  • Die Mitberatung sämtlicher Gesetzentwürfe und Anträge, die finanzielle Auswirkungen haben
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